21.11.2015 | 15 : 29 Uhr | cb


Justizia

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OVG verbietet Baumfällung und rügt die Stadtverwaltung

 

Wer hätte das gedacht: Noch vor der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes (Ver­hand­lung am 25.11.2015) über die Zuläs­sig­keit unse­res Bür­ger­be­geh­rens hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Und zwar zu unse­ren Guns­ten. Zum einen wurde der Stadt bei Straf­an­dro­hung ver­bo­ten, die vier Brü­cken­bäume zu fäl­len. Zum ande­ren hat das Gericht sehr deut­li­che Worte Rich­tung Stadt­ver­wal­tung aus­ge­spro­chen und deren Umgang mit der Bür­ger­in­itia­tive kri­ti­siert. Als Part­ner der “am län­ge­ren Hebel sitzt” habe sie ihre Macht­po­si­tion miss­braucht, um dem Bür­ger­be­geh­ren die recht­li­chen Grund­la­gen zu ent­zie­hen schrieb das OVG der Stadt u.a. ins Stammbuch.

Eigent­lich hat­ten wir beim OVG nur eine einst­wei­lige Ver­fü­gung bean­tragt, die den vor­läu­fi­gen Schutz der Bäume sichern sollte, solang bis über die Haupt­sa­che — unse­ren Antrag auf ein Bür­ger­be­geh­ren — ent­schie­den wird. Laut Thü­rin­ger Kom­mu­na­l­ord­nung wäre die­ser Schutz erst dann gege­ben, wenn das Bür­ger­be­geh­ren geneh­migt ist. Da die Stadt­ver­wal­tung uns diese Geneh­mi­gung aber ver­wei­gert hat, muß das Ver­wal­tungs­ge­richt über die Zuläs­sig­keit eines sol­chen Begeh­rens entscheiden.

Damit die Stadt­ver­wal­tung durch Fäl­lung der Bäume keine Tat­sa­chen schuf, die ein sol­ches Begeh­ren über­flüs­sig machen würde, hat­ten wir zusätz­lich einen Antrag gestellt, die Bäume per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung zu schüt­zen. Das OVG hat die­sem Antrag statt­ge­ge­ben. Mehr noch: Es hat mit sei­ner Begrün­dung dem Ver­wal­tungs­ge­richt, was am 25. Novem­ber 2015 über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens ent­schei­den will, mehr oder weni­ger vor­aus gegrif­fen und sich sehr deut­lich auch für die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens ausgesprochen.

Es ist daher mehr als wahr­schein­lich, dass das VG in sei­ner Ent­schei­dung diese ein­deu­tige Posi­tio­nie­rung des OVG nicht igno­rie­ren wird. Wir rech­nen am 25.11. mit der Zulas­sung des Bür­ger­be­geh­rens und gehen, sollte diese nicht erfol­gen, defi­ni­tiv in die zweite Instanz.

Lesen Sie hier die Pres­se­er­klä­rung des OVG zum Urteil.